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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
- Geltungsbereich
- Nebenvereinbarungen
- Pflichten seitens filii.wien
- Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden
- Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr
- Haftung
- Verschwiegenheit, Datenschutz
- Sonderbestimmungen für Geschenk-Gutscheine
- Gewährleistung
- Rücktrittsrecht
- Preise und Zahlung, Mahnung
- Übertragung des Vertragsverhältnisses
- Salvatorische Klausel
- Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Präambel
(1) Die Miriam Kovacs e.U. filii.wien Kindermöbel (im Folgenden die „filii.wien“) verkauft und liefert auf Bestellung Kindermöbel im Internet. Ebenfalls werden solche Kindermöbel in Geschäftsräumen (Arztpraxen, Kindergärten etc.) diverser Kooperationspartner ausgestellt und durch diesen auf Kommission für filii.wien verkauft. Kunden können sowohl juristische als auch natürliche Personen sein. Auf letztere finden- falls zutreffend- neben den hier vereinbarten Bestimmungen auch die Regeln des Verbraucherschutzrechtes Anwendung.
(2) filii.wien erbringt ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.
1. Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten zwischen filii.wien und dem Kunden ab Bestellung der Waren durch den Kunden auf der Webseite von filii.wien bzw. ab Vertragsabschluss beim Kauf ausgestellter Waren.
(2) Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und filii.wien sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Kaufverträgen zu Grunde gelegt werden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
(3) Änderungen der AGB können von filii.wien jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Webseite von filii.wien (www.filii.wien für Verbraucher bzw. www.filii.wien für Unternehmer) abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt).
2. Nebenvereinbarungen
Die Parteien halten fest, dass mündliche Nebenabreden zu dem Vertrag nicht bestehen und Modifikationen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können.
3. Pflichten seitens filii.wien
(1) filii.wien hat dem Kunden nach Bestellung der Ware diese in ordnungsgemäßem Zustand und innerhalb angemessener Frist an die ihr zuletzt bekanntgegebene Adresse zu liefern. Diese Leistung basiert ausschließlich auf den Angaben des Kunden und daher können unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Kunden das Erbringen einer angemessenen Leistung verhindern.
4. Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, filii.wien alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und filii.wien von allen Umständen, die für die in § 3 beschriebenen Leistungen von filii.wien von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
(2) Die vom Kunden erhaltenen Informationen kann filii.wien zur Grundlage der weiteren Erbringung ihrer Leistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind.
(3) Der Kunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung von an filii.wien übermittelten (elektronischen) Dokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Kaufangebot zu überprüfen und dies gegebenenfalls filii.wien zur Berichtigung mitzuteilen.
5. Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr
(1) Als Zustelladresse des Kunden gilt die der filii.wien zuletzt bekannt gegebene Adresse. Dies gilt auch für allfällige Mahnschreiben.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt filii.wien eine Haftung nur dann, wenn sie dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails hat auf die Annahme eines Vertragsangebotes noch keine Wirkung.
6. Haftung
(1) Der Kunde haftet für die an filii.wien übergebenen Daten und Informationen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit, und hält filii.wien gegen allfällige Ansprüche Dritter schad- und klaglos. Weiters haftet der Kunde dafür, dass die an filii.wien übergebene Aufgabenstellung rechtlich zulässig ist. filii.wien haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der Daten und Informationen Dritter, die an den Kunden weitergegeben werden. filii.wien haftet für Schäden ihrer Mitarbeiter, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Ersatz von Folgeschäden, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Hinweis: die nachfolgende Haftungsbestimmung (§ 6 (2)) gilt nur im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte), nicht im Verhältnis zu Konsumenten:
(2) filii.wien haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet.
Die Haftung von filii.wien ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung der filii.wien beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen filii.wien müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
7. Verschwiegenheit, Datenschutz
(1) filii.wien ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. filii.wien ist verpflichtet, diese Pflicht auch ihren Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei der filii.wien und insbesondere zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.
8. Sonderbestimmungen für Geschenk-Gutscheine
Für den Online-Erwerb von Geschenk-Gutscheinen gelten ebenfalls diese AGB, wobei die in diesem §8 allfällig vorgesehenen Sonderregelungen den anderen vorrangig sind.
Sie können Geschenk-Gutscheine mit einem Wert 50,– EUR bis 500,– EUR, zuzüglich der berechneten und ausgewiesenen Versandkosten bestellen. Geschenk-Gutscheine können für den Online-Einkauf als auch für Einkäufe bei allen Kooperationspartnern verwendet werden.
Die Geschenk-Gutscheine sind unpersönlich und übertragbar. Eine Verzinsung der Guthaben erfolgt nicht. Ein Geschenk-Gutschein bleibt zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Danach verfällt ein allfälliges Guthaben.
Bei Verlust oder Diebstahl wird ein Geschenk-Gutschein nicht ersetzt. filii.wien haftet nicht für gestohlene oder verlorene Geschenk-Gutscheine. Guthaben auf Geschenk-Gutscheinen können nicht in bar ausbezahlt werden.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung oder – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz.
10. Rücktrittsrecht
Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung
Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware an Glubschi, Neuhäuserstraße 12, 96515 Sonneberg Deutschland nachweislich verpflichtet.
Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
Miriam Kovacs e.U.
filii.wien Kindermöbel
Erlau-Gasse 5/7
2441 Mitterndorf an der Fischa
Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware
Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware an Glubschi, Neuhäuserstraße 12, 96515 Sonneberg Deutschland. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten bzw. Abholkosten (Porto).
Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt der Verkäufer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück – Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
11. Preise und Zahlung, Mahnung
Sämtliche aus Anlass der Errichtung eines Vertrages anfallenden Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben aller Art trägt alleine der Kunde.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Die genannten Preise gelten nur für das vorliegende Rechtsgeschäft. Allfällige Vertragsgebühren sowie sonstige Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Änderung oder Neueinführung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren (Kollektivvertrag, Steuern, etc.) ist filii.wien berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen, die auch bereits bestehende Verträge betreffen, werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt und treten ein Monat nach Bekanntgabe in Kraft. Im Übrigen gelten die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungskonditionen.
Einmalleistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Wurde ein Dauerschuldverhältnis vereinbart (z.B. regelmäßig vereinbarte Lieferungen), sind alle Entgelte im Voraus monatlich jeweils am 1. eines Monats zu entrichten. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde nachweislich die Zahlung innerhalb dieser Frist veranlasst hat, dazu zählt etwa der Beleg eines Erlagscheines, das Datum der in Auftrag gegebenen Überweisung o.ä. Im Falle seines Verzuges wird der Kunde durch ein Mahnschreiben zur Zahlung innerhalb der in dieser angegebenen Frist aufgefordert, wobei innerhalb dieser zusätzlich Verzugszinsen in der Höhe von 4% zu zahlen sind. Kommt der Kunde auch dieser Aufforderung nicht nach, verpflichtet er sich zur Zahlung von 6 % Verzugszinsen ab Fälligkeitstag dieser Frist. Ebenso hat der Kunde filii.wien sämtliche weitere durch den Verzug erwachsende Nachteile zu ersetzen. Dies betrifft insbesondere Inkassospesen, Mahnkosten, sowie sonstige durch die Betreibung der Forderung entstehende Kosten wie Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltskosten u.ä.
12. Übertragung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Kunde ist nur mit schriftlicher Zustimmung von filii.wien berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen. Für Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche, die bis zum Eintritt entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Kunden auch der neue Kunde als Gesamtschuldner.
(2) Übernimmt ein Dritter eine Leistung, ohne dass filii.wien hierzu ihr Einverständnis erklärt hat, so haftet der Dritte ab Übernahme nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen für Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche neben dem Kunden, der aus Vertragsrecht haftet.
(3) Rechte und Pflichten von filii.wien aus diesem Vertrag können ganz oder zum Teil ohne Zustimmung des Kunden an mit filii.wien verbundene Unternehmen übertragen werden. filii.wien wird durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme hinweisen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Vertragspartner von filii.wien ist ebenfalls Unternehmer) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.